Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025 · Beispieltext – wird noch finalisiert
⚠️ Dies ist ein Platzhaltertext. Die endgültigen AGB werden vor dem offiziellen Launch durch einen rechtlich geprüften Text ersetzt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der SOS-System App und des zugehörigen Web-Backends (nachfolgend „Dienst"). Betreiber des Dienstes ist [Name / Firmenname], [Adresse] (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst ermöglicht es registrierten Nutzern, im Notfall automatisierte SOS-Meldungen inkl. Standortdaten an hinterlegte Notfallkontakte zu versenden. Der Dienst ist als ergänzendes Hilfsmittel konzipiert und ersetzt in keiner Weise den Notruf 112.

Bei lebensbedrohlichen Situationen ist stets zuerst der Notruf 112 zu wählen.

§ 3 Registrierung & Account

  1. Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus.
  2. Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein.
  3. Die Angabe wahrheitsgemäßer Daten bei der Registrierung ist Pflicht.
  4. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Accounts bei Missbrauch ohne Vorwarnung zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Dienst darf nicht für Fake-Notrufe oder Testzwecke ohne vorherige Information der Notfallkontakte genutzt werden.
  2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass hinterlegte Notfallkontakte der Speicherung ihrer Daten zugestimmt haben.
  3. Der Nutzer stellt sicher, dass hinterlegte Kontaktdaten aktuell und korrekt sind.

§ 5 Verfügbarkeit & Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Erreichbarkeit. Für Schäden, die durch technische Ausfälle, Netzwerkprobleme oder Verzögerungen bei der Zustellung von SOS-Meldungen entstehen, haftet der Anbieter nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Da es sich um einen Notfallhilfe-Dienst handelt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Dienst den Notruf 112 nicht ersetzen kann und soll.

§ 6 Kündigung

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit über das Web-Backend löschen. Alle personenbezogenen Daten werden nach Löschung des Accounts gemäß Datenschutzerklärung behandelt.

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

§ 7 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist [Ort des Anbieters], soweit gesetzlich zulässig.

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